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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1. Geltungsbereich

§1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und NIROtek | Christian G. Ahrens, Inh. E. Ahrens, Matthäikirchstr. 35, 30519 Hannover (im Folgenden: Verkäufer). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

§1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.

§1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.


§2. Vertragsschluss/Informationspflichten

§2.1 Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der auf der Internetseite hinterlegten Produktbeschreibung des angebotenen Artikels.

§2.2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar. Der Kunde hingegen kann durch Nutzung des Online-Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgeben. Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular, kann der Kunde zunächst die gewünschten Artikel in der gewünschten Anzahl in den Warenkorb legen. Nachdem die Waren in den Warenkorb gelegt worden sind, kann der Kunde den Warenkorb anklicken und dort die Bestellung abschließen. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Wahl der gewünschten Zahlungsart klickt der Kunde sodann auf die Schaltfläche „Kaufen“ um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Nach Klicken der Schaltfläche „Kaufen“ können die Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.

Der Verkäufer kann das Vertragsangebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.

Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch den Verkäufer.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben ständig durch Verwendung der üblichen Maus und Tastatureingaben sowie durch die Verwendung der Vor- und Zurückschaltflächen des Browsers berichtigen.

Der Vertragsschluss steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann daher vom Kunden nicht abgerufen werden.


§3. Preise und Zahlung/Aufrechnung

§3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland und zzgl. Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten wird im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt und ferner können die Kunden die Versandkosten unter der URL http://www.nirotek.de/lieferung-und-zahlung.html einsehen. Der Versand erfolgt ausschließlich in die unter der vorbezeichneten URL angegebenen Länder. Mangels abweichender Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug zu leisten.

§3.2 Eventuell mehrfach vorgenommene Zustellversuche, z. B. bei nicht antreffen beim ersten Zustellversuch durch eine Spedition, werden entsprechend in Rechnung gestellt.

§3.3 Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung des Vertragsschlusses gültige, angezeigte Preis.

§3.4 Derzeit sind folgende Zahlungsarten möglich:

Für Bestellungen aus und Versand nach Deutschland

- per Vorauskasse/Überweisung (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von zehn Tagen nach Vertragsschluss per Überweisung auf das vom Verkäufer angegebene Konto zu zahlen.)

- Barzahlung bei Abholung

- PayPal

- Rechnung (ab der zweiten Bestellung)

Bestellungen bzw. Lieferung außerhalb Deutschlands

Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen insbesondere in das Nicht-EU Ausland fallen im Einzelfall vom Kunden zu zahlende weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.

§3.5 Mindestbestellwert

Der Mindesbstellwert beträgt 95,- € (inkl. MwSt.).

§3.6 Aufrechnung

Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden.


§4. Liefer- und Leistungszeit

§4.1 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben oder mitgeteilt 5-10 Werktage.

§4.2 Eine Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache möglich.

§4.3 Der Beginn der Lieferzeit setzt die Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen sowie die Erfüllung der dem Besteller bis dahin obliegenden Verpflichtungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt im Übrigen vorbehalten.
Angegebene Lieferzeiten beginnen, insofern die Zahlung via Vorkasse oder Teilzahlung vereinbart ist, mit Zahlungseingang der Vorkasse bzw. vereinbarter Teilzahlungen auf eines unserer angegebenen Konten.

§4.4 Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, es sei den die Nichtbelieferung ist vom Lieferer zu vertreten. Beruht die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höherer Gewalt, auf Arbeitskämpfen oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

§4.5 Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung erfolgt die Einhaltung der Lieferfrist gegenüber dem Besteller durch die Mitteilung der Versandbereitschaft. Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, so ist die Meldung der Abnahmebereitschaft maßgeblich.

§4.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auf ihn über. Ferner hat der Besteller dem Lieferer den entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu ersetzen. 3Weitergehende Ansprüche oder Rechte des Lieferers bleiben vorbehalten.

§4.7 Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. 3Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. 5Im übrigen gilt Abschnitt VII (Haftung). Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

§4.8 Gerät der Lieferer schuldhaft in Verzug, ist seine Ersatzpflicht hinsichtlich des Verzögerungsschadens beschränkt auf eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises des Teils der Gesamtlieferung, der wegen der Verspätung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt werden kann. 2Weitergehende Ansprüche hat der Besteller nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes. In allen Fällen, in denen die Haftung des Lieferers über eine Entschädigung in der in Satz 1 genannten Höhe hinaus geht, ist dessen Haftung nach Abschnitt VII (Haftung) beschränkt.

§4.9 Wegen verspäteter Leistungserbringung kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur vom Vertrag zurücktreten, sofern sich der Lieferer mit seiner Leistung in Verzug befindet.


§5. Widerrufsbelehrung

§5.1 Widerrufsbelehrung für Unternehmer (B2B)

(Der Begriff des Verbrauchers wird in § 13 BGB, der Begriff des Unternehmers in § 14 BGB definiert.)

Das Widerrufsrecht gilt für Unternehmer und beim Abschluss von B2B Geschäften generell nicht.

Eine Anfrage auf Rücktritt vom Kaufvertrag/Rücknahme der bereits gelieferten Ware ist telefonisch oder schriftlich bei uns
NIROtek | Christian G. Ahrens
Inh. E. Ahrens
Matthäikirchstr. 35
30159 Hannover
Fax: +49 (0) 511 98 23 446
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
zu stellen.

Für genehmigte Rücktritte vom Kaufvertrag, Retouren oder Umtausch wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15 % des Netto-Warenwertes erhoben.

Ein Widerruf wird grundlegend ausgeschlossen bei Verträgen
− zur Lieferung von Sonderanfertigungen, wie konfektionierte/zugeschnittene Drahtseile, Ketten und/oder Tauwerke,
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.


§5.2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (B2C)

(Der Begriff des Verbrauchers wird in § 13 BGB, der Begriff des Unternehmers in § 14 BGB definiert.)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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Fax: +49 (0) 511 98 23 446
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bzw. die zurückgesendete Ware dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir eine von Ihnen genannte Bankverbindung.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Sonderanfertigungen, wie konfektionierte/zugeschnittene Drahtseile, Ketten und/oder Tauwerke,
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.


§6. Muster-Widerrufsformular für Verbraucher (B2C)

(Der Begriff des Verbrauchers wird in § 13 BGB, der Begriff des Unternehmers in § 14 BGB definiert.)

An
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Fax: +49 (0) 511 98 23 446
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
...........................................
Name des/der Verbraucher(s):
...........................................
Anschrift des/der Verbraucher(s):
...........................................
...........................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
...........................................
Datum:
...........................................
_______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.


§7. Versandart

Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist.


§8. Mängelrüge und Gewährleistung

§8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, welche wie folgt beschränkt werden.

§8.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt bei beiderseitigen Handelsgeschäften 1 Jahr, Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.


§9. Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.


§10. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.


§11. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.

§11.1 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit der Kunde dem Verkäufer personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet der Verkäufer diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Kunden, zur Abwicklung mit dem Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von dem Verkäufer an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

§11.2 Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.

§11.3 Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage informiert der Verkäufer den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist zu richten an:

NIROtek | Christian G. Ahrens

Inh. E. Ahrens

Matthäikirchstr. 35

30159 Hannover

11.4 Sicherheitshinweis bei E-Mail-Nutzung
Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von dem Verkäufer nicht gewährleistet werden, so dass der Verkäufer bei vertraulichen Informationen den Postweg empfiehlt.


§12. Schlussbestimmungen

§12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz des Verkäufers.

§12.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.


§13. Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission

(Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden, „OS-Plattform“)
http://ec.europa.eu/consumers/odr/


§14. Streitbeilegungsverfahren

Der Verkäufer verpflichtet sich nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.